Software Service Vertrag
Software-Service-Vertrages (Muster)
SOFTWARE-SERVICE-VERTRAG
Zwischen ............................................................
als Servicegeber
und ......................................................................
als Auftraggeber
wird folgender Vertrag geschlossen:
§ 1 Vertragsgegenstand
Der Servicegeber übernimmt die Pflege und die Wartung der in der beiliegenden Beschreibung aufgeführten Lizenz-Software. Darüber hinaus unterstützt er den
Auftraggeber in der Anwendung der Lizenz-Software.
Die Pflege umfaßt:
die Beseitigung von Mängeln und Störungen der Lizenz-Software auch über den Gewährleistungszeitraum hinaus,
die Pflege der Lizenz-Software im Rahmen ihrer in der Dokumentation beschriebenen Funktionen,
die kostenlose Überlassung aktualisierter Versionen der Lizenz-Software (Updates) nebst zugehöriger Dokumentation auf Diskette oder CD-ROM,
die Überlassung weiterentwickelter Versionen der Lizenz-Software (Upgrades) nebst zugehöriger Dokumentationen mit einem Nachlaß von .......... % auf den
Listenpreis,
die Verpflichtung des Servicegebers zur Pflege der jeweils aktualisierten Programmversion.
§ 2 Fernmündliche Beratung
Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber Anspruch auf Beratung durch den telefonischen Hilfsdienst des Servicegebers, welcher montags bis freitags
von ...................... bis ..................... Uhr unter der Rufnummer .......................... erreichbar ist. Der Hilfsdienst ist jedoch kein Ersatz für die Anwenderschulung und
die Überlassung der Dokumentationen.
§ 3 Vergütung
Der Servicegeber erhält für seine im Rahmen dieses Vertrages geschuldete Tätigkeit ein monatliches Entgelt in Höhe von .......................... EUR zzgl. Umsatzsteuer
in gesetzlicher Höhe, zahlbar auf das folgende Konto: .......................... . Das Entgelt ist jeweils zum Ersten eines Monats fällig, erstmals am ......................... .
Zusatzleistungen des Servicegebers, soweit sie nicht unmittelbar die Funktion der Lizenz-Software betreffen, werden nach Stundenaufwand zu den jeweils
gültigen Stundensätzen des Servicegebers abgegolten. In gleicher Weise werden Überstunden vergütet, die der Servicegeber außerhalb seiner gewöhnliche
Arbeitszeit, d.h. außerhalb der Zeit von ........................ bis ....................., erbringt. Sofern der Servicegeber außerhalb des Unternehmens des Auftraggebers tätig
wird, werden Reisekosten und Spesen gezahlt.
§ 4 Vertragsdauer
Das Dienstverhältnis beginnt am .......................... und ist erstmals zum ......................... kündbar. Es verlängert sich jeweils um ....................... Jahre, wenn es nicht
mit einer Frist von ....................... gekündigt wird. Die Kündigungserklärung ist schriftlich abzugeben.
§ 5 Haftung
Eine Haftung des Servicegebers für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe Dritter entstehen, ist ausgeschlossen.
Auch bei sorgfältigster und umfangreichster Prüfung kann eine absolute Fehlerfreiheit der Lizenz-Software nicht gewährleistet werden. Insofern übernimmt der
Servicegeber keine Haftung für die Richtigkeit der Lizenz-Software.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Inhalte der Dateien vor der Anwendung zu überprüfen und darüber hinaus für eine regelmäßige, ordnungsgemäße
Datensicherung zu sorgen.
§ 6 Datenschutz
Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, daß die bei ihm vorhandenen Datenverarbeitungsanlagen und Datenbestände den Anforderungen der geltenden
Datenschutzgesetze und - vorschriften entsprechen. Dies gilt insbesondere, soweit die Erhebung, Verarbeitung, Veränderung, Übermittlung und Löschung von
Daten bzw. Datenbeständen betroffen sind.
Der Servicegeber verpflichtet sich, im Rahmen seiner Vertragsleistungen nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu verstoßen. Er läßt sämtliche von
ihm beauftragten Personen eine Verpflichtungserklärung nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz unterzeichnen und verpflichtet diese Personen zur
Verschwiegenheit. Das Vorgehen im Rahmen seiner Tätigkeit stimmt der Servicegeber mit dem Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers ab.
Beide Parteien haben über alle ihnen bekanntgewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im
Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen auch über dessen Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln.
§ 7 Schlußbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, anstelle
einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich entspricht.
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Ort, Datum
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Servicegeber
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Auftraggeber
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