Laut dem SPD Netzpolitiker Björn Böhning, sorgt die SPD jetzt mit einem neuen Gesetzesentwurf für Gesprächsstoff. So plant die SPD, jedem Deutschen Bürger per Gesetz ein Grundrecht auf eine schnelle Internetdatenverbindung zu gewähren. Allerdings wie dies genau umgesetzt werden soll, ist der SPD dabei vollkommen egal. Das sollten die Unternehmen dann machen und ...

dem Staat sollen keinerlei zusätzliche Kosten entstehen. Geregelt werden soll dieser Vorstoß im Telekommunikationsgesetz. Böhning warb für eine fairen Ausgleich "zwischen den Interessen von Kreativen, Verwertern und Kunden".